Aktuelles
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Neue Klage gegen den Soli
Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Finanzgericht Nürnberg eingereicht. Anlass ist die feste Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben weiter zu erheben - in diesem Sinne hatte das Bundeskabinett am 21.8.2019...
Dieselgate: Haftung der VW AG wegen weiterem Motortyp möglich
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat am 22.8.2019 in zwei Berufungsverfahren betreffend Fahrzeuge, die mit einem bisher noch nicht verstärkt im Fokus der Gerichte stehenden Audi-Motor ausgerüstet sind, Hinweisbeschlüsse verkündet. Es hält eine Haftung der VW AG in Bezug auf den Motor mit der Typenbezeichnung EA897 oder EA89 6 (3,0 l,...
Entstehung der Umsatzsteuer bei ratenweise gezahlter Vermittlungsprovision
Wird eine Vermittlungsprovision in Raten gezahlt, entsteht die Umsatzsteuer erst mit der Zahlung der einzelnen Rate und nicht bereits mit der erbrachten Vermittlung. Es handelt sich nach europäischem Umsatzsteuerrecht nämlich um Teilleistungen. Hintergrund: Im Umsatzsteuerrecht gilt grundsätzlich die Sollbesteuerung. Danach entsteht die...
Gewerbesteuerpflicht eines Rentenberaters
Ein Rentenberater erzielt gewerbliche Einkünfte und ist nicht freiberuflich tätig. Damit unterliegt er der Gewerbesteuer. Hintergrund: Zu den Freiberuflern gehören zum einen die sog. Katalogberufe, die ausdrücklich als freie Berufe bezeichnet werden, z.B. Ärzte, Architekten oder Rechtsanwälte. Zum anderen werden auch die den freien Berufen...
Bundesregierung beschließt weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Das Bundeskabinett hat am 21.8.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler...
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