Aktuelles
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In unserer Rubrik "Aktuelles" finden Sie ständig aktualisierte Meldungen aus beiden Themenbereichen.
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Keine Rückstellung für Geldbuße im Kartellrecht
Für eine vom Bundeskartellamt angedrohte Geldbuße darf keine Rückstellung passiviert werden, wenn das Bundeskartellamt den aufgrund der Kartellabsprache erlangten wirtschaftlichen Vorteil nicht abschöpft. Es genügt nicht, dass das Bundeskartellamt pauschal von einem Gewinn- und Schadenspotenzial von 10 % des tatbezogenen Umsatzes ausgeht....
Kein Spekulationsgewinn bei Enteignung
Eine Enteignung kann nicht zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn führen. Hierfür fehlt es an einer willentlichen Veräußerung. Hintergrund: Ein steuerpflichtiger Spekulationsgewinn bei Immobilien entsteht bei einem Grundstück, wenn das Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach seiner Anschaffung veräußert wird. Sachverhalt: Der Kläger war...
Keine erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Beteiligung an gewerblich geprägter Personengesellschaft
Eine Gesellschaft, die nur aufgrund ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig ist, erhält keine sog. erweiterte Kürzung, wenn sie an einer gewerblich geprägten grundstücksverwaltenden Personengesellschaft beteiligt ist und damit gewerbliche Einkünfte erzielt. Hintergrund: Unternehmen, die nur aufgrund ihrer Rechtsform oder ihrer gewerblichen...
Umsatzsteuerbefreiung für Laborleistungen eines Facharztes für klinische Chemie
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bejaht die Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik an ein Labor, das wiederum Laborleistungen an Ärzte und Kliniken erbringt. Die Umsatzsteuerfreiheit folgt hierbei nicht aus deutschem, sondern aus dem europäischen Umsatzsteuerrecht. Hintergrund: Nach...
Steuerfreie Einlagenrückgewähr auch bei Kapitalgesellschaft außerhalb der EU möglich
Auch Kapitalgesellschaften außerhalb Deutschlands und außerhalb der EU können steuerfrei Einlagen der Gesellschafter zurückzahlen. Die gesetzliche Beschränkung nur auf deutsche Kapitalgesellschaften sowie auf Kapitalgesellschaften der EU gilt nicht, weil sie gegen den europarechtlichen Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Hintergrund:...