Aktuelles
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In unserer Rubrik "Aktuelles" finden Sie ständig aktualisierte Meldungen aus beiden Themenbereichen.
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Miet-/WEG-Recht: Neues Gesetz zur Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität vorgelegt (BT-Drucks. 19/15085). Damit sollen die rechtlichen Hürden für den Einbau von Ladestellen durch Mieter und Wohnungseigentümer deutlich abgesenkt werden. Der Entwurf basiert auf...
Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Hotelzimmer bei Reiseveranstaltern
Bei einem Reiseveranstalter, der Hotels bzw. Hotelzimmer anmietet, ist der Mietaufwand nicht gewerbesteuerlich hinzurechnen. Denn ein Reiseveranstalter hält Hotelzimmer nicht dauerhaft bereit, um sie seinen Kunden anzubieten, sondern passt sein Hotelangebot kurzfristig an die Nachfrage an. Hintergrund: Der gewerbesteuerliche Gewinn wird um sog....
Förderung der Elektromobilität – Kaufprämie für E-Fahrzeuge erhöht und verlängert
Am 18.11.2019 hat die Bundesregierung den Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) über die Änderung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes elektrisch betriebener Fahrzeuge behandelt. Dazu wird die bestehende Förderrichtlinie (Umweltbonus) bis zum Jahr 2025 verlängert und die Einzelförderung beim Erwerb von...
Finanzverwaltung verlängert Frist für Zertifizierung der Registrierkassen
Die Finanzverwaltung räumt Unternehmern, die elektronische Kassen verwenden, eine Übergangsfrist bis zum 30.9.2020 für die Verwendung von Kassen mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen ein. Damit reagiert die Finanzverwaltung auf das Problem, dass die vom Gesetzgeber geforderten zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen...
Beginn der Gebäudeherstellung bei Verwendung einer Rücklage aus einem Veräußerungsgewinn
Eine Rücklage, die für einen Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks gebildet worden ist und diesen neutralisiert hat, ist gewinnerhöhend aufzulösen, wenn sie auf ein neues Gebäude übertragen werden soll und mit der Herstellung des neuen Gebäudes nicht bis zum Ablauf des vierten Jahres nach Bildung der Rücklage begonnen worden ist....