Aktuelles
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Bundesfinanzhof ruft Europäischen Gerichtshof wegen der umsatzsteuerlichen Organschaft an
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, damit dieser klärt, ob die deutsche Regelung zur umsatzsteuerlichen Organschaft mit dem europäischen Mehrwertsteuerrecht vereinbar ist. Insbesondere geht es um die Frage, ob nur der Organträger die Umsatzsteuer schuldet oder ob stattdessen die sog....
Abgrenzung zwischen Genussrechtsausschüttungen und Zinsen
Genussrechtsausschüttungen sind für eine Kapitalgesellschaft nur dann zu 95 % steuerfrei, wenn die Kapitalgesellschaft sowohl am Gewinn als auch am Liquidationserlös beteiligt ist. Die Beteiligung am Liquidationserlös setzt voraus, dass der Genussrechtsinhaber an den stillen Reserven beteiligt ist; es genügt nicht,...
Höhe des Säumniszuschlags von 12 % pro Jahr verfassungsgemäß
Das Finanzgericht Münster (FG) sieht in einem Eilverfahren die Höhe der Säumniszuschläge von 12 % pro Jahr bzw. 1 % pro Monat als verfassungsgemäß an. Zwar können Säumniszuschläge auch einen Zinsanteil enthalten, so dass die Säumniszuschläge insoweit überhöht sein könnten;...
Förderung der Elektromobilität – höhere Kaufprämie für Elektro-Fahrzeuge
Die geänderte Förderrichtlinie zur "Innovationsprämie" wurde am 7.7.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 8.7.2020 in Kraft. Damit wird der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos verdoppelt. So erhalten reine E-Autos künftig eine Förderung in Höhe von bis zu 9.000 €;...
Finanzverwaltung äußert sich zur Absenkung des Umsatzsteuersatzes
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur befristeten Senkung des Umsatzsteuersatzes ab dem 1.7.2020 Stellung genommen. Das Schreiben des BMF enthält zahlreiche Hinweise zur Anwendung des richtigen Umsatzsteuersatzes bei Anzahlungen, bei langfristigen Verträgen und zu den Folgen des Ausweises eines falschen Umsatzsteuersatzes....
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