Aktuelles
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In unserer Rubrik "Aktuelles" finden Sie ständig aktualisierte Meldungen aus beiden Themenbereichen.
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Steuer für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele
Das Rennwett- und Lotteriegesetz wird modernisiert: Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig genauso besteuert wie vergleichbare andere Glücksspielformen. Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 25.6.2021 zugestimmt.Hintergrund: Der...
Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge
Wenige Stunden nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 25.6.2021 das "Gesetz für faire Verbraucherverträge" beschlossen (BR-Drucks. 565/21 (Beschluss)). Das Vorhaben sieht Änderungen im BGB vor, um Verbraucher besser vor telefonisch aufgedrängten Verträgen, überlangen Vertragslaufzeiten und...
Bundesrat billigt Reform des Mietspiegels
Einem Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 25.6.2021 das Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz - MsRG) gebilligt (BR-Drucks. 566/21 (Beschluss)). Das Gesetz soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz insbesondere der qualifizierten Mietspiegel zur Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete führen...
Bundesrat verabschiedet Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung
Der Bundesrat hat am 25.6.2021 das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze verabschiedet (BR-Drucks. 509/21 (Beschluss)).Hintergrund: Durch die Verlagerung von Firmen und Leistungen in sog. Steueroasen entgehen dem deutschen Fiskus jährlich erhebliche Steuereinnahmen. Mit...
Mehr Zeit für Steuererklärungen 2020
Der Bundesrat hat am 25.6.2021 der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt. Der Bundestag hatte die Verlängerung am 21.5.2021 an das sog. Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie ATAD zur Anti-Steuervermeidung angefügt.Die dreimonatige Verlängerung für den...
