Aktuelles

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Aussetzung von Säumniszuschlägen aufgrund verfassungsrechtlicher Zweifel

Der Bundesfinanzhof (BFH) gewährt Aussetzung der Vollziehung von Säumniszuschlägen in Höhe des hälftigen Betrags und begründet dies mit verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Säumniszuschläge. Die Säumniszuschläge haben nämlich unter anderem auch eine zinsähnliche Funktion, so dass die verfassungsrechtlichen Zweifel, die für die Höhe des...

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Verbrauch einer einmaligen Steuervergünstigung durch rechtswidrige Gewährung

Eine nur einmal im Leben mögliche Steuervergünstigung wie der ermäßigte Durchschnittssteuersatz auf Veräußerungsgewinne kann dadurch bereits verbraucht sein, dass das Finanzamt in einem früheren Jahr die Steuervergünstigung rechtswidrig und ohne Antrag des Steuerpflichtigen gewährt hat. Zu einem Verbrauch kommt es nur dann nicht, wenn die...

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