Aktuelles

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In unserer Rubrik "Aktuelles" finden Sie ständig aktualisierte Meldungen aus beiden Themenbereichen.

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Querdenker-Verein ist nicht gemeinnützig

Ein Verein, der nach seiner Satzung zwar für die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens eintritt, in der Öffentlichkeit aber für die sofortige Aufhebung der Corona-Maßnahmen eintritt, die Effektivität von Masken anzweifelt, die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses fordert und auf...

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Keine Umsatzsteuerfreiheit für Schwimmschule

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnt eine Umsatzsteuerbefreiung für eine Schwimmschule ab. Es handelt sich beim Schwimmunterricht nicht um den vom Gesetzgeber von der Umsatzsteuer befreiten Schulunterricht, weil der Schwimmunterricht nur ein spezialisierter und punktuell erteilter Unterricht ist. Hintergrund: Sowohl nach dem...

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