Aktuelles
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Gewerbesteuerlicher Fehlbetrag einer KG bei Tod eines Kommanditisten
Verfügt eine KG über einen gewerbesteuerlichen Verlustvortrag (sog. Fehlbetrag) und stirbt ein Kommanditist, so geht sein Anteil am gewerbesteuerlichen Fehlbetrag unter und ist damit steuerlich verloren. Der Anteil des verstorbenen Kommanditisten geht also nicht auf seinen Erben über. Hintergrund: Erzielt ein Gewerbebetrieb Verluste, wird zum...
Billigkeitsmaßnahmen bei Mindestbesteuerung
Ein Unternehmer kann einen Anspruch auf Billigkeitsfestsetzung wegen Unbilligkeit haben, wenn sein Verlustvortrag endgültig untergeht und der Verlustvortrag infolge der Mindestbesteuerung, die nur eine der Höhe nach beschränkte Verrechnung von Gewinnen mit Verlustvorträgen zulässt, nicht vollständig genutzt werden konnte. Die Unbilligkeit kann...
Umsatzsteuersatz für Nebenleistungen eines Hotels
Der BFH hat in drei Fällen über den Umsatzsteuersatz auf Nebenleistungen eines Hotels entschieden. Danach unterliegt das Entgelt für Nebenleistungen wie z.B. das Hotelfrühstück, der Zugang zum Fitness- und Wellnessbereich, die Gestellung von WLAN oder eines Hotelparkplatzes grundsätzlich dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %. Für diese...
Gewerbesteuerbefreiung für Pflegedienst bei Abrechnung über Dritten
Ein ambulanter Pflegedienst erzielt einen gewerbesteuerfreien Gewinn, soweit er Pflegeleistungen erbringt und die Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil wirtschaftlich getragen werden. Es ist gewerbesteuerlich unschädlich, wenn die Abrechnung...
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Grundsteuergesetzes
Das Hessische Finanzgericht (FG) hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Grundsteuergesetzes, soweit es um übergroße Grundstücke im sog. Außenbereich geht. Es hat im Streitfall daher die Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuermessbescheids gewährt. Hintergrund: Die Grundsteuerreform hat zu einer Neubewertung aller...