Aktuelles
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Verzinsung von Umsatzsteuernachzahlungen verstößt nicht gegen Europarecht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die sog. Vollverzinsung, d.h. die Zinspflicht für Steuernachzahlungen, im Bereich der Umsatzsteuer für europarechtskonform. Dies gilt auch für Verzinsungszeiträume bis einschließlich 2018, für die ein Zinssatz von 6 % p.a. galt. Hintergrund: Steuernachzahlungen sind ebenso wie Steuererstattungen zu verzinsen. Der...
Kein Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen des insolventen Unternehmers in die Insolvenzmasse
Ausgleichszahlungen des Insolvenzschuldners in die Insolvenzmasse, die geleistet werden, nachdem der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit freigegeben hat, sind keine Betriebsausgaben. Zum einen fehlt es insoweit an einem Abfluss des Geldes, da die Ausgleichszahlungen weiterhin zum Vermögen des Insolvenzschuldners gehören. Zum anderen...
Grundfreibetrag ist verfassungsgemäß
Dem Finanzgericht Münster (FG) zufolge ist der Grundfreibetrag, bis zu dem das zu versteuernde Einkommen nicht besteuert wird, verfassungskonform. Hierfür spricht zum einen, dass sich der Grundfreibetrag am sozialhilferechtlichen Existenzminimum orientiert, und zum anderen, dass der Gesetzgeber noch weitere steuerliche Begünstigungen gewährt,...
Betriebsausgabenabzug von Verlusten aufgrund von Straftaten
Wird ein Unternehmer Opfer eines Vermögensdeliktes, z.B. durch einen Diebstahl, kann der hierdurch entstandene Verlust als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, wenn die Straftat entweder dem betrieblichen Bereich entstammt oder die von der Straftat betroffenen Geldbeträge zum Betriebsvermögen gehört haben. Hintergrund: Betriebsausgaben sind...
Verspätungszuschlag bei späterer Änderung des Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen
Hat das Finanzamt die Umsatzsteuer geschätzt und einen Verspätungszuschlag festgesetzt, weil der Unternehmer keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hat, so ist der Verspätungszuschlag auch dann rechtmäßig, wenn der Unternehmer im späteren Verfahren gegen den Verspätungszuschlag eine Umsatzsteuererklärung abgibt und diese zu einer...