Aktuelles
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In unserer Rubrik "Aktuelles" finden Sie ständig aktualisierte Meldungen aus beiden Themenbereichen.
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Arbeitsrecht – Corona-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert
Angesichts des beständigen Abklingens der Corona-Infektionszahlen besteht kein Anlass, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung über den 25.5.2022 hinaus zu verlängern. Hierauf hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hingewiesen.Regionale und betriebliche Infektionsausbrüche sind jedoch auch danach nicht ausgeschlossen. Arbeitgeber...
EEG-Umlage entfällt
Der Bundesrat hat am 20.5.2022 dem "Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher" zugestimmt. Damit sinkt die EEG-Umlage zum 1.7.2022 von bislang 3,72 ct/kWh auf null ct/kWh. Ab Januar 2023 soll die EEG-Umlage dann auf Dauer entfallen.Hintergrund: Die EEG- bzw....
Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss
Empfänger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen erhalten einen einmaligen Zuschuss, um den starken Anstieg der Heizkosten aufgrund der hohen Energiepreise abzufedern. Am 8.4.2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Er wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann...
Gesetzgebung – Neuregelungen April 2022
Die Bundesregierung informiert über gesetzliche Neuregelungen im April 2022 - u.a. über die neuen Homeoffice-Regelungen sowie die Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld. CoronaWegfall der Corona-RegelnDie Corona-Regeln werden künftig weitgehend wegfallen. Ein Basis-Schutz wie die Maskenpflicht, etwa in Krankenhäusern oder...
Bundestag beschließt Heizkostenzuschuss
Angesichts stark gestiegenen Energiepreise hat der Bundestag am 17.3.2022 das sog. Heizkostenzuschussgesetz in 2./3. Lesung in geänderter Fassung (BT-Drucks. 20/1065) verabschiedet. Gegenüber der ursprünglichen Version (BT-Drucks. 20/689) wurde eine Verdoppelung der Zuschüsse beschlossen.Ziel des Gesetzes ist es, u.a. Empfängern von Wohngeld in...