Aktuelles
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Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss
Empfänger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen erhalten einen einmaligen Zuschuss, um den starken Anstieg der Heizkosten aufgrund der hohen Energiepreise abzufedern. Am 8.4.2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Er wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann...
Gesetzgebung – Neuregelungen April 2022
Die Bundesregierung informiert über gesetzliche Neuregelungen im April 2022 - u.a. über die neuen Homeoffice-Regelungen sowie die Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld. CoronaWegfall der Corona-RegelnDie Corona-Regeln werden künftig weitgehend wegfallen. Ein Basis-Schutz wie die Maskenpflicht, etwa in Krankenhäusern oder...
Bundestag beschließt Heizkostenzuschuss
Angesichts stark gestiegenen Energiepreise hat der Bundestag am 17.3.2022 das sog. Heizkostenzuschussgesetz in 2./3. Lesung in geänderter Fassung (BT-Drucks. 20/1065) verabschiedet. Gegenüber der ursprünglichen Version (BT-Drucks. 20/689) wurde eine Verdoppelung der Zuschüsse beschlossen.Ziel des Gesetzes ist es, u.a. Empfängern von Wohngeld in...
Entlastungen für Bürger und Wirtschaft geplant
Der Koalitionsausschuss hat sich am 23.2.2022 vor dem Hintergrund der stark steigenden Preise für Energie auf zehn Entlastungsschritte verständigt, die nun auf den Weg gebracht werden sollen.Folgende Maßnahmen sind geplant: Wegfall der EEG-Umlage: Angesichts der gestiegenen Strompreise für Verbraucher und die Wirtschaft soll die EEG-Umlage...
Mindestlohn soll ab 1.10.2022 steigen
Die Bundesregierung hat am 23.2.2022 den Entwurf eines Mindestlohnerhöhungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 1.10.2022 auf 12 € angehoben wird. Zudem soll die Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 € erhöht werden.Darüber hinaus sind folgende Regelungen vorgesehen: Zukünftige Anpassungen des Mindestlohns...