Verfügt eine KG über einen gewerbesteuerlichen Verlustvortrag (sog.
Fehlbetrag) und stirbt ein Kommanditist, so geht sein Anteil am
gewerbesteuerlichen Fehlbetrag unter und ist damit steuerlich verloren. Der
Anteil des verstorbenen Kommanditisten geht also nicht auf seinen Erben über.
Hintergrund: Erzielt ein
Gewerbebetrieb Verluste, wird zum Jahresende ein sog. vortragsfähiger
Gewerbeverlust (Fehlbetrag) festgestellt, der mit künftigen Gewinnen verrechnet
werden kann. Voraussetzung für die Verrechnung ist aber die sog.
Unternehmens- und Unternehmeridentität.
Unternehmensidentität bedeutet, dass der Gewerbebetrieb auch in den Folgejahren
identisch bleibt und z.B. die Branche nicht gewechselt wird. Die
Unternehmeridentität verlangt hingegen, dass der Gewerbetreibende, der den
Verlust erlitten hat, mit dem Gewerbetreibenden, der den Verlust in einem
Folgejahr mit dem Gewinn verrechnen will, identisch ist.
Sachverhalt: Es ging um eine KG,
an der ursprünglich A mit 60 % als Komplementärin sowie B mit 30 % und C mit 10
% als Kommanditisten beteiligt waren. Für die KG wurde zum 31.12.2018 ein
gewerbesteuerlicher Fehlbetrag in Höhe von ca. 58.000 € festgestellt;
hiervon entfielen auf B 17.400 € (30 %). B starb im Jahr 2019. Seine
Erben waren A und C, die seine KG-Beteiligung erbten. Die KG erklärte für 2019
einen Verlust in Höhe von ca. 390.000 €, der im Umfang von ca. 67.600
€ auf den während des Jahres 2019 verstorbenen B entfiel. Das Finanzamt
setzte den Gewerbesteuermessbetrag für 2019 auf 0 € fest und stellte zum
31.12.2019 einen um 85.000 € (17.400 € + 67.600 €)
gekürzten gewerbesteuerlichen Fehlbetrag fest; der gekürzte Betrag war der auf
den verstorbenen B entfallende Anteil.
Entscheidung: Der BFH wies die
Klage gegen den gewerbesteuerlichen Verlustfeststellungsbescheid zum 31.12.2019
zurück:
-
Der auf B entfallende Verlustanteil in Höhe von 85.000
€ ging gewerbesteuerlich nicht auf seine Erben A und C über. Dies folgt
aus der fehlenden Unternehmeridentität. -
Nach dem Grundsatz der Unternehmeridentität muss derjenige
Steuerpflichtige, der den gewerbesteuerlichen Fehlbetrag nutzen will, den
Gewerbeverlust zuvor in eigener Person
erlitten haben. Bei einer Personengesellschaft erfordert dies
die Identität der Mitunternehmer. Daher geht
beim Ausscheiden eines Mitunternehmers der Verlustabzug unter, soweit er auf
den ausgeschiedenen Mitunternehmer entfällt. -
Auf den Grund des Ausscheidens kommt es nicht an. Es ist also
unerheblich, ob der Mitunternehmer ausgetreten ist, seine Beteiligung
übertragen hat oder ob er – wie im Streitfall – verstorben ist.
Nach Auffassung des BFH ist es somit unbeachtlich, dass B unfreiwillig
ausgeschieden, nämlich gestorben ist, oder dass A und C unentgeltlich in die
Kommanditistenstellung des B eingerückt sind. Entscheidend ist, dass A und C,
die den Fehlbetrag nutzen wollen, nicht identisch mit B sind, der den Verlust
erlitten hatte.
Hinweise: Aus Sicht des BFH
liegt keine Ungleichbehandlung gegenüber Kapitalgesellschaften vor. Bei
Kapitalgesellschaften ist die Unternehmeridentität gewahrt, wenn sie ihre
rechtliche Identität behält. Der Grund hierfür liegt darin, dass die
Kapitalgesellschaft selbst Trägerin des Gewerbebetriebs und damit auch des
Rechts auf Verlustabzug ist.
Vorsicht ist geboten bei der Frage, welcher Bescheid anzufechten
ist: der Verlustfeststellungsbescheid oder der Gewerbesteuermessbescheid. Im
Streitfall wurde zu Recht der Verlustfeststellungsbescheid zum 31.12.2019
angefochten und nicht der Gewerbesteuermessbescheid 2019; denn im
Verlustfeststellungsbescheid wurde der Fehlbetrag um den auf B entfallenden
Fehlbetrag gekürzt. Auf den auf Null € lautenden
Gewerbesteuermessbescheid 2019 wirkte sich der Untergang des anteiligen
Fehlbetrags nicht aus.
Anders wäre dies gewesen, wenn die KG im Jahr 2019 einen positiven
Gewerbeertrag erzielt hätte; denn dann hätte vom positiven Gewerbeertrag des
Jahres 2019 der zum 31.12.2018 festgestellte Verlustvortrag abgezogen werden
müssen, so dass der positive Gewerbeertrag für 2019 um den Fehlbetrag aus dem
Jahr 2018 gekürzt worden wäre. Daher hätte dann der Gewerbesteuermessbescheid
2019 angefochten werden müssen.
Quelle: BFH, Urteil vom 10.6.2026 – IV R 14/24;
NWB
