Der BFH hat in drei Fällen über den
Umsatzsteuersatz auf Nebenleistungen eines Hotels entschieden. Danach
unterliegt das Entgelt für Nebenleistungen wie z.B. das Hotelfrühstück, der
Zugang zum Fitness- und Wellnessbereich, die Gestellung von WLAN oder eines
Hotelparkplatzes grundsätzlich dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %. Für
diese Leistungen gilt also nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 %, der
nur für die eigentliche Hotelübernachtung greift. Allerdings kann im Einzelfall
die Umsatzsteuerbarkeit zu verneinen sein, wenn die Nebenleistungen auch von
Nicht-Hotelgästen kostenlos in Anspruch genommen werden können, z.B. ein
Hotelparkplatz, der ohne Zugangsbeschränkung und ohne Gebühr auch von der
Allgemeinheit genutzt werden kann.
Hintergrund: Nach
deutschem Umsatzsteuerrecht unterliegen Beherbergungsleistungen von Hotels,
Pensionen, Campingplatzbetreibern etc. dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt nach dem Gesetz aber nicht für Leistungen,
die nicht unmittelbar der Beherbergung dienen, auch wenn diese Leistungen in
einem Pauschalpreis enthalten sind. Damit besteht nach dem deutschen
Umsatzsteuerrecht ein Aufteilungsgebot. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat
dieses Aufteilungsgebot als
europarechtskonform eingestuft.
Sachverhalte: Der BFH
musste über drei Fälle entscheiden.
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Im ersten
Fall war im Übernachtungspreis des Hotels ein
Frühstück enthalten, das man abwählen
konnte. In diesem Fall wurde der Übernachtungspreis um 4,50 € gemindert.
Im Hotelpreis war außerdem ein Parkplatz
enthalten. -
Im zweiten
Fall waren im Übernachtungspreis ebenfalls ein
Parkplatz sowie die Nutzung von
WLAN und eines Fitness- und
Wellnessbereichs enthalten. -
Im dritten
Fall gehörte zur Übernachtung ein
Frühstück, das nicht abgewählt werden
konnte.
Die jeweiligen Klägerinnen waren
der Auffassung, dass die genannten Nebenleistungen (Frühstück, Parkplatz, WLAN,
Fitness- sowie Wellnessbereich) ebenso wie die Übernachtung nur mit einem
Umsatzsteuersatz von 7 % zu besteuern seien. Dem widersprach das Finanzamt
unter Hinweis auf das gesetzliche Aufteilungsgebot, nach dem der Gesamtpreis
auf die eigentliche Übernachtung (Steuersatz 7 %) und auf die Nebenleistungen
(Steuersatz 19 %) aufzuteilen sei. Der BFH legte die Fälle dem EuGH vor, der
das Aufteilungsgebot als europarechtskonform einstufte. Der BFH musste in den
drei Fällen nun die abschließenden Entscheidungen treffen.
Entscheidungen: Der BFH
wies die Klagen zum Teil ab und verwies die Sachen im Übrigen an das
Finanzgericht zurück:
Das
Hotelfrühstück war eine Nebenleistung der
jeweiligen Übernachtung. Aufgrund des gesetzlichen Aufteilungsgebots unterlag
der auf das Frühstück entfallende Übernachtungspreis dem regulären
Umsatzsteuersatz von 19 %. Mit 7 % wird nämlich nur der auf die eigentliche
Übernachtung entfallende Übernachtungspreis besteuert. Der EuGH hat dieses
Aufteilungsgebot als europarechtskonform gebilligt.
Auch die Nutzung des
Fitness- und Wellnessbereichs durch
Hotelgäste unterliegt dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %; denn die Nutzung
des Fitness- und Wellnessbereichs dient nicht unmittelbar der Übernachtung. Bei
der erforderlichen Aufteilung des Übernachtungspreises ist jedoch davon
auszugehen, dass nur ein Teil der Hotelgäste den Fitness- und Wellnessbereich
genutzt hat.
Hinsichtlich des
WLAN und des
Hotelparkplatzes ist zunächst zu prüfen, ob
der jeweilige Hotelbetrieb überhaupt eine umsatzsteuerbare Leistung gegen
Entgelt erbracht hat. Dies wäre zu verneinen, wenn die Leistungen auch für
Nicht-Hotelgäste kostenlos verfügbar gewesen wären:
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In einem der beiden Fälle war
der Hotelparkplatz auch für die Allgemeinheit zugänglich, und zwar ohne
Parkgebühr. Insoweit fehlte es an einer umsatzsteuerbaren Leistung des
Hoteliers, so dass der Hotelpreis vollständig auf die ermäßigte
Übernachtungsleistung entfällt. -
In dem anderen Fall muss das
Finanzgericht prüfen, ob die Allgemeinheit den Parkplatz unentgeltlich nutzen
konnte. Falls ja, wäre hier der Hotelpreis – vorbehaltlich weiterer
Nebenleistungen – ebenfalls der ermäßigten Übernachtungsleistung
zuzurechnen und damit nur mit 7 % zu besteuern. -
Sollte der Parkplatz hingegen
nur den Hotelgästen zur Verfügung gestanden haben, wäre grundsätzlich von einer
umsatzsteuerbaren Nebenleistung auszugehen, die mit 19 % zu besteuern wäre. Die
bislang vom Finanzamt durchgeführte Schätzung war allerdings fehlerhaft (s.
Hinweise unten), so dass das Finanzgericht eine neue Schätzung durchführen
müsste, um den auf die Parkplatznutzung entfallenden Anteil des Hotelpreises zu
ermitteln. -
Hinsichtlich der WLAN-Nutzung
muss das Finanzgericht ebenfalls ermitteln, ob das WLAN nur Hotelgästen zur
Verfügung stand (dann wäre insoweit ein Umsatzsteuersatz von 19 % anzusetzen)
oder ob es auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stand (in diesem Fall
würde keine Umsatzsteuer anfallen); im letzteren Fall wäre in der
unentgeltlichen Zurverfügungstellung des WLAN keine umsatzsteuerbare Entnahme
zu sehen, da das WLAN nicht für außerunternehmerische Zwecke eingesetzt worden
wäre; denn das WLAN sollte den Hotelbetrieb fördern.
Hinweise: In einem der
Fälle war die bisherige Schätzung bezüglich der Überlassung der Hotelparkplätze
fehlerhaft: Die Klägerin betrieb ein Hotel mit 62 Zimmern sowie ein Restaurant
und verfügte über einen Parkplatz mit 33 Stellplätzen. Das Finanzamt schätzte
einen Preis von 1,50 € pro Tag und Übernachtung für die
Parkplatznutzung; dabei ging es von einer Auslastung des Hotels von 70 % aus
und nahm einen Abschlag von 20 % für Übernachtungsgäste, die ohne Kfz
anreisten, vor. Rechnerisch ergab sich hieraus eine durchschnittliche
Parkplatzbelegung von 34,72 Kfz. Dieses Ergebnis konnte jedoch nicht stimmen,
weil der Parkplatz nur 33 Stellplätze hatte.
Quelle: BFH, Urteile vom 21.5.2026
– V R 11/26 (XI R 14/23, XI R 22/21), – V R 8/26 (XI R 11/23, XI R
34/20) und V R 10/26 (XI R 13/23, XI R 7/21); NWB
