Das vom Bundesministerium der
Justiz (BMJ) vorgelegte und im Sommer 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossene
Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht
(GSVWG) tritt am 28.5.2022, in Kraft. Das Gesetz soll insbesondere die
Transparenz auf Online-Marktplätzen verbessern, für Transparenz und
Rechtssicherheit im Hinblick auf das Influencer-Marketing sorgen und vor
unlauteren Geschäftspraktiken bei Kaffeefahrten schützen.
Im Einzelnen
enthält das Gesetz die folgenden Regelungen:
-
Rankings und
Verbraucherbewertungen auf Online-Marktplätzen: Betreiber von
Online-Marktplätzen müssen darüber informieren, ob es sich bei den Anbietern,
die über ihre Plattform Waren und Dienstleistungen vertreiben, um Unternehmer
handelt. Ermöglichen Vergleichs- und andere Vermittlungsplattformen
Verbrauchern die Suche nach Waren oder Dienstleistungen verschiedener Anbieter,
müssen sie die Hauptparameter ihres Rankings und die Gewichtung dieser
Parameter offenlegen. Machen Plattformen, Webshops oder andere Unternehmer
Verbraucherbewertungen öffentlich zugänglich, müssen sie darüber informieren,
ob und wie sie sicherstellen, dass die Bewertungen tatsächlich von Verbrauchern
stammen. -
Individuelle Rechtsbehelfe:
Verbraucher, die durch schuldhafte unlautere geschäftliche Handlungen
geschädigt worden sind, erhalten einen Anspruch auf Schadensersatz. Bestimmte
grenzüberschreitende Verstöße gegen verbraucherschützende Vorschriften in der
Europäischen Union stellen in Zukunft eine Ordnungswidrigkeit dar, um diese
Verstöße einheitlicher sanktionieren zu können. -
Verbot der
Vermarktung wesentlich unterschiedlicher Waren als identisch („Dual
Quality“): Identisch gekennzeichnete und vermarktete Waren
können in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten eine unterschiedliche
Beschaffenheit oder Rezeptur haben. Zukünftig ist vorgesehen, dass die
Vermarktung einer Ware als identisch zu einer in anderen Mitgliedstaaten auf
dem Markt bereitgestellten Ware unzulässig ist, wenn sich die Waren im Hinblick
auf ihre Zusammensetzung und Merkmale wesentlich unterscheiden. -
Kaffeefahrten: Das Gesetz
erweitert die Anzeigepflicht der Veranstalter gegenüber der zuständigen Behörde
auch bei ins Ausland führenden Kaffeefahrten und verschärft die
Informationspflichten bei der Bewerbung solcher Veranstaltungen. Der Vertrieb
von Finanzanlagen, Medizinprodukten und Nahrungsergänzungsmitteln auf
Kaffeefahrten wird verboten und der Bußgeldrahmen von 1.000 Euro auf 10.000
Euro erhöht. -
Kennzeichnung
kommerzieller Kommunikation: Das Gesetz stellt zudem klar, in
welchen Fällen Inhalte als kommerzielle Kommunikation gekennzeichnet werden
müssen. Dies hat vor allem Bedeutung für die Frage, wann Influencer oder
Blogger von ihnen abgegebene Empfehlungen als Werbung kennzeichnen müssen.
BMJ, Newsletter v.
27.5.2022;
NWB
