von admin | Aug 18, 2021 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Unternehmer
Das Lieferkettengesetz wurde am 22.7.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es verpflichtet Unternehmen mit Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwaltungssitz, satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland ab 3.000 Arbeitnehmern bzw....
von admin | Aug 18, 2021 | Recht, Recht: Alle
Die Rechtsanwaltskammer Köln warnt vor einer Betrugsmasche. Seit Anfang August versendet eine „Kanzlei Dr. Herzog & Partner“ bundesweit Schreiben mit einer „Ankündigung eines gerichtlichen Vorpfändungsbeschlusses“. Hierzu...
von admin | Jun 28, 2021 | Recht, Recht: Alle
Einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 25.6.2021 das „Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ gebilligt (BR-Drucks. 569/21 (Beschluss)).U.a. wird mit dem Gesetz das Stiftungszivilrecht...
von admin | Jun 28, 2021 | Recht, Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Gesetzgebung
Der Bundesrat hat am 25.6.2021 einen Bundestagsbeschluss zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gebilligt. Das Gesetz kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet...
von admin | Jun 28, 2021 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Gesetzgebung
Wenige Stunden nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 25.6.2021 das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen (BR-Drucks. 565/21 (Beschluss)). Das Vorhaben sieht Änderungen im BGB vor, um Verbraucher besser vor telefonisch...
von admin | Jun 28, 2021 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Gesetzgebung, Steuern: Vermieter
Einem Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 25.6.2021 das Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) gebilligt (BR-Drucks. 566/21 (Beschluss)). Das Gesetz soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz insbesondere der...
